Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2014

I. Allgemeines

Für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen der Heinemann Verlag GmbH, Leopoldstraße 87, 80802 München – (nachfolgend Heinemann Verlag) und dem Kunden im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge über das Sortiment des Online-Shops, erreichbar unter https://shop.heinemann-verlag.de/ gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn der Heinemann Verlag sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. 
Der Heinemann Verlag widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.

Mit dem Anklicken der AGBs und dem Absenden der Online Bestellung, Abschluss eines Online-Abos bzw. mit der Annahme der Ware bei telefonischer Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

Hinweis für Verbraucher:
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die für Sie zuständige Schlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

II. Angebote und Vertragsschluss

1. Die Firma Heinemann Verlag GmbH (im Folgenden: Heinemann Verlag) ist ein Verlag und bietet Produkte und Services aus seinem Sortiment online an. Die Angebote richten sich an Verbraucher sowie an Behörden und Unternehmen.

2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Heinemann Verlages Produkte und Services, insbesondere Magazine, CDs und DVDs sowie Abonnements von Printmagazinen und Online-Diensten auswählen und diese über einen Warenkorb sammeln. Über den Button »Einkauf abschließen« gibt er ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählten Produkte ab. Der Kunde kann sein verbindliches Kaufangebot auch telefonisch abgeben. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

3. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Heinemann Verlag zustande. Bei einer Online-Bestellung erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden durch eine Email der Firma Heinemann Verlag oder vertreten durch die Vertriebsunion Meynen. Bei einer Bestellung per Telefon erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden entweder durch eine Email des Heinemann Verlages, vertreten durch die Vertriebsunion Meynen oder durch Zusendung der Ware.

4. Sollte die Firma Heinemann Verlag nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der Firma Heinemann Verlag nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Firma Heinemann Verlag entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

Bereits erhaltene Zahlungen wird der Heinemann Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden erstattet.

III. Informationen zum Widerrufsrecht

IV. Erfüllungsort und Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von der Firma Heinemann Verlag in München oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die Firma Heinemann Verlag tätig wird.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Firma Heinemann Verlag geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von der Firma Heinemann Verlag über.

3. Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.

V. Lieferung

1. Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von der Firma Heinemann Verlag ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.

2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von der Firma Heinemann Verlag. Die Firma Heinemann Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.

3. Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht.

Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Firma Heinemann Verlag ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma Heinemann Verlag behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet.

Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die Firma Heinemann Verlag abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Firma Heinemann Verlag im Einzelfall bedarf.

Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an Heinemann Verlag abzuführen.

3. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.

4. Übersteigt der Wert der Firma Heinemann Verlag hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird Heinemann Verlag insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von der Firma Heinemann Verlag Sicherheiten freigeben.

VII. Zahlungsbedingungen

1. Preisangaben von der Firma Heinemann Verlag sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen, stets Bruttopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist die Firma Heinemann Verlag berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von Heinemann Verlag zu berechnen. Die Firma Heinemann Verlag übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.

3. Die Übergabe oder Lieferung von Waren/Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich gegen Bankeinzug, gegen Bezahlung per PayPal oder auf Rechnung. Alternativ dazu kann der Käufer der Heinemann Verlag ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Heinemann Verlag verursacht wurde. Eine Auslieferung gegen Rechnung erfolgt hingegen unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von Heinemann Verlag sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zehn Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.

4. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Heinemann Verlag berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine per SEPA-Mandat angekündigte Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die Firma Heinemann Verlag sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.

6. Die Firma Heinemann Verlag behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist die Firma Heinemann Verlag berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

7. Die Preise für die Teilnahme an Trainings und Workshops vom Heinemann Verlag , richten sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Teilnehmer bei der Buchung noch einmal mitgeteilt und in der anschließend übersandten Buchung noch bestätigt. Die bei dem Teilnehmer darüber hinaus noch anfallenden Kosten sind in diesen Preisen selbstverständlich nicht enthalten.

VIII. Mängelhaftung

1. Die Firma Heinemann Verlag gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Heinemann Verlag bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Firma Heinemann Verlag haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.

2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von der Firma Heinemann Verlag Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Heinemann Verlag durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.

3. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt der Firma Heinemann Verlag im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.

4. Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung und/oder Vertragskosten sind ausgeschlossen.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5. Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird die Firma Heinemann Verlag bei Störungen tätig, die durch die Umgebung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung hervorgerufen wurden, so kann die Firma Heinemann Verlag den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.

6. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

7. Die Heinemann Verlag GmbH stellt höchste qualitative Anforderungen an ihre Dozenten und Redakteure. Dennoch ist es der Heinemann Verlag nicht möglich, eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Materialien der Dozenten oder Redakteure zu übernehmen.

8. Die Heinemann Verlag GmbH haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt auch für ihre Verrichtungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9. Die Heinemann Verlag GmbH empfiehlt den Teilnehmern an online zu Verfügung gestellten Diensten, keine Übungen auf Produktivsystemen vorzunehmen und immer für entsprechende Backups ihrer Daten Sorge zu tragen. Für Schäden, die dem Teilnehmer bei Nichtbeachtung dieser Empfehlungen entstehen, übernimmt die Heinemann Verlag GmbH keine Haftung.

IX. Schadensersatz

1. Die Firma Heinemann Verlag haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Firma Heinemann Verlag ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Firma Heinemann Verlag nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinen-lesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er die Firma Heinemann Verlag hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen.

Die Haftung von der Firma Heinemann Verlag für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Heinemann Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

4. Soweit die Haftung von der Firma Heinemann Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5. Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens. 

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.

X. Obliegenheiten des Kunden, geistiges Eigentum

1. Keine Weitergabe der Zugangsdaten: Die Zugangsdaten zum Einkauf im Online-Shop oder auf online angebotene Dienste, wie ePaper-, PDF-Zugang oder Archivzugänge sind höchstpersönlich und dürfen nicht weitergegeben werden.

2. Geistiges Eigentum: Alle Unterlagen sind durch Urheber- und Leistungsschutzrechte geschützt. Jede über den persönlichen Privatgebrauch hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung nicht gestattet.

3. Vertragskündigung und Sperrung der Zugangsdaten: Verstößt der Teilnehmer gegen die Bestimmungen in Ziffer 1 bis 2 ist die Heinemann Verlag GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Zugangsdaten zu sperren.

XII. Datenschutz

1. Name und Adresse des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der der Heinemann Verlag im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur innerhalb der Heinemann Verlag GmbH verwendet. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Firma Heinemann Verlag jedoch berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.

3. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

4. Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie unter »Datenschutzerklärung« finden.

XIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Heinemann Verlag schriftlich anerkannt wurden.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen.

3. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Firma Heinemann Verlag zulässig.

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Heinemann Verlag und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München als vereinbart. Die Firma Heinemann Verlag ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Kunden zu führen.

XV. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Heinemann Verlag GmbH